Verfahren

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Anfang November 2021 ist im Staatsparlament ein Gesetzentwurf (HB 2294) verabschiedet worden, der es nun auch zwischen dem 17.7.1974 und dem 1.1.2008 geborenen Adoptierten ermöglicht, ohne weiteres ihre Originalgeburtsurkunde einzusehen.

Der Gouverneur von Oklahoma hat am 10.11.2021 das State Department of Health von Oklahoma angewiesen, keine Geburtsurkunden auszustellen, in denen keine Geschlechtsbezeichnung als männlich oder weiblich enthalten ist.

Mit einem von Beobachtern als „Durchbruch“ bezeichneten Urteil hat der High Court von Simbabwe im November 2021 entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes für dieses eine Geburtsurkunde beantragen kann, wenn die Mutter nicht auffindbar ist oder sonst nicht hierfür zur Verfügung steht.

Einwohner der kanadischen Provinz British Columbia können bei der Provinzgerichtsbarkeit ab sofort bestimmte Anträge in Familiensachen online ausfüllen und einreichen.

Der Gesundheitsminister der VAE hat am 17.10.2021 mitgeteilt, dass es ab sofort möglich ist, Geburtsurkunden über WhatsApp zu beantragen.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Indonesien am 4.6.2022 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn kein Einspruch binnen 6 Monaten (Art. 12 HApostilleÜ) erfolgt.

Die umfassende Scheidungsrechtsreform wird nicht mehr – wie ursprünglich geplant – im Jahr 2021, sondern erst am 6.4.2022 in Kraft treten.

Nachdem seit 2018 Online-Scheidungsanträge möglich waren, ist nunmehr m. W.z. 13.9.2021 die Online-Antragstellung für Anwälte verbindlich vorgeschrieben.

Im US-Bundesstaat Wyoming ist am 1.7.2021 ein Gesetz (HB 0073) zur Regelung der Registereintragung bei Leihmutterschaft in Kraft getreten.

Die Legislative Assembly, das Einkammerparlament des indischen Unionsstaats Rajasthan, hat am 17.9.2021 die Compulsory Registration of Marriages (Amendment) Bill, 2021, verabschiedet, die den Rajasthan Compulsory Registration of Marriages Act, 2009, ändert.