Verfahren

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Urteil 660-2021 den Antrag eines Klägers abgewiesen, der verhindern wollte, dass in einem öffentlich zugänglichen Urteil Informationen über die Anzahl seiner Scheidungen genannt werden, weil ihm dies privat wie beruflich schaden

Die Federal Circuit and Family Court of Australia Bill 2019 und die Federal Circuit and Family Court of Australia (Consequential Amendments and Transitional Provisions) Bill 2019 sind in beiden Parlamentskammern verabschiedet worden; zur endgültigen Verabschiedung ist noch der Royal Assent

Das Übereinkommen des Europarats vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Island am 1.6.2021 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Am 1.1.2021 ist die Reform des Zivil- und Scheidungsverfahrens in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Singapur am 16.9.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht binnen der Einspruchsfrist von 6 Monaten nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ

Im Amtsblatt der EU wurden Neufassungen vom 25.11.2020 der EuBVO 2020/1783 betreffend die Beweisaufnahme und der EuZVO 2020/1784 betreffend die Zustellung veröffentlicht.

Das Dekret Nr. 2020-1452 vom 27.11.2020 bringt Änderungen im Code de procédure civile und im Code des procédures civiles d’exécution.

Der Supreme Court von British Columbia hat mit einem Urteil vom 30.10.2020 (2020 BCSC 1628) entschieden, dass in Fragen des Umgangsrechts und des Wohnsitzes von Kindern nicht der Family Law Act von British Columbia anzuwenden ist, sondern der bundesrechtliche Divorce Act.

Am 20.11.2020 hat der Moving Ontario Family Law Forward Act, 2020 den Royal Assent erhalten.