Verfahren

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Wesentliche Vorschriften des Gesetzes vom 22.11.2018 über öffentliche Urkunden (Ustawa o dokumentach publicznych, Dz.U. 2019 poz. 53) sind am 12.7.2019 in Kraft getreten.
Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Palau am 23.6.2020 in Kraft treten.
Das Fakultativprotokoll v 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Benin am 19.11.2019 in Kraft treten.
In der argentinischen Provinz Chaco hat das Parlament am 3.12.2018 ein neues Verfahrensgesetzbuch der Kindheit, Jugend und Familie (Código Procesal de Niñez, Adolescencia y Familia, Gesetz 2950 M) verabschiedet.
Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.
Das Dekret M 134 verbessert die Möglichkeit von Frauen zu eigenständigem Handeln vor Behörden in einigen Teilbereichen.
Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke wird für Nicaragua am 21.1.2020 in Kraft treten, soweit nicht Vertragsstaaten nach Art 28 HZÜ einen Einspruch einlegen.
Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Barbados am 1.5.2020 in Kraft treten.
Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.
Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de procédure civile) verabschiedet worden.