Verfahren

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Das Dekret Nr. 2020-1452 vom 27.11.2020 bringt Änderungen im Code de procédure civile und im Code des procédures civiles d’exécution.

Der Supreme Court von British Columbia hat mit einem Urteil vom 30.10.2020 (2020 BCSC 1628) entschieden, dass in Fragen des Umgangsrechts und des Wohnsitzes von Kindern nicht der Family Law Act von British Columbia anzuwenden ist, sondern der bundesrechtliche Divorce Act.

Am 20.11.2020 hat der Moving Ontario Family Law Forward Act, 2020 den Royal Assent erhalten.

Im mittelamerikanischen Kleinstaat Belize findet mit Unterstützung des UNHCR, der UN Refugee Agency und von UNICEF eine mobile Registrierungskampagne statt.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Russische Föderation am 9.3.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Jamaika am 3.7.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht binnen der Einspruchsfrist von 6 Monaten nach Art. 12 Abs 2 HApostilleÜ

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Costa Rica am 1.8.2021 im Verhältnis zu den Vertragsstaaten in

Am 17.11.2020 ist ein neues IPR-Gesetz verabschiedet worden, das 90 Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt (Diario Oficial) in Kraft treten soll.

Im US-Bundesstaat New Mexico kann Kindesunterhalt seit November 2020 auch online bezahlt werden.

Medienberichten zufolge ist im September in Rio de Janeiro die Änderung des Geschlechtseintrags einer als Frau eingetragenen nichtbinären (d. h. sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlenden) Person in der Geburtsbeurkundung in „nicht spezifiziertes Geschlecht“ (sexo