Verfahren

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Die 1. Zivilrechtsabteilung des italienischen Kassationshofs hat mit dem (unveröffentlichten) Urteil Nr. 7668 vom 3. April 2020 entschieden, dass eine ausländische Geburtsbeurkundung, die eine Frau als Mutter eines Kindes ausweist, mit dem sie keine biologische oder genetische Verbindung hat, nicht

Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.

Malta hat am 17.9.2019 dem Verwahrer mitgeteilt, dass das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11. 1965 am 17.7.2018 für Malta anwendbar wurde. Quelle: BGBl. 2020 II 459

Die Haager Konferenz hat am 3.7.2020 eine Handreichung zur Anwendung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 in Covid-19 Zeiten veröffentlicht.

Das Inkrafttreten der mit Gesetz Nr. 2019-222 vom 23.3.2019 vorgenommenen Reform des Scheidungsverfahrens, das schon einmal verschoben wurde, wurde aufgrund der Corona-Situation nochmals vertagt (Art. 25 Gesetz 2020-734 vom 17.6.2020).

Der Supreme Court der USA hat in einem Urteil vom 25.2.2020 (Monasky v. Taglieri) entschieden, dass der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes nach dem HKÜ aufgrund einer Würdigung der Gesamtheit der Umstände zu bestimmen ist.

Deutschland hat am 17.5.2019 den deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) im Verhältnis zu Weißrussland mit Ablauf des 17.5.2020 gekündigt.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 20.5.2020 entschieden, dass eine Kindesrückführung nach Polen unter Corona-Bedingungen nicht vorgenommen werden muss, weil eine schwerwiegende Gefahr i. S. Art. 13 Abs 1 lit. b HKÜ vorliegt.

Ein im Mai 2020 im US-Bundesstaat West Virginia in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Adoptionsrecht (HB 4129) bringt verfahrensrechtliche Neuerungen.

Mit Entschließung (Resolución) 3/2019 hat der Nationale Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) festgelegt, dass für die Durchführung von Adoptionsverfahren die Verfahrensvorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs maßgeblich sind.