Verfahren

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Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist gemäß seinem Art. 39 Abs. 5 für Georgien im Verhältnis zu Deutschland am 19.3.2022 in Kraft getreten.

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach dessen Kündigung durch Deutschland am 19.3.2020/16.6.2020 gemäß dessen Art. 37 Abs. 2 Satz 2 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan mit Ablauf des 16.6.2021 außer Kraft

Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat in einem Urteil vom 3.6.2021 entschieden, dass in einem Fall, in dem es um die Bestellung eines Vormunds für eine Vaterschaftsanfechtungsklage ging, eine persönliche Anhörung des Kindes notwendig war, um das Kindeswohl zu beurteilen.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist am 7.9.2021 für die Seychellen in Kraft getreten.

Nach einer Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums können die mexikanischen Botschaften und Konsulate seit dem 19.1.2022 Geburtsurkunden mit Anerkennung der Geschlechtsidentität ausstellen, d. h. Urkunden mit angepasstem Geschlecht für Transgender-Personen.

Präsident Duterte hat am 6.1.2022 ein Gesetz (Republic Act 11542) unterzeichnet, mit dem das bestehende Adoptionsverfahren geändert und vereinfacht wird.

Nach Rundschreiben Nr. 18/2021 des Registrar General, das auf den 18.10.2021 datiert ist, aber erst Ende Dezember 2021 veröffentlicht wurde und am 1.1.2022 in Kraft getreten ist, ist bei Eheschließungen von Staatsbürgern von Sri Lanka mit Ausländern nun ein den ausländischen Partner betreffender

Das Wiener UN-Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist für Uganda am 10.12.2021 in Kraft getreten.

In Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 1.1.2022 eine Änderung.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.