Verfahren

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Mit Gesetz vom 20.12.2012 hat Deutschland der Ratifizierung des Fakultativprotokolls vom 19.12. 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt. Weiterlesen...
Der bereits am 23.11.2011 verabschiedete Family Law Act von British Columbia wird am 18.3.2013 vollumfänglich in Kraft treten.
Der Bundesrat hat Anfang November Ausführungsbestimmungen zum neuen Namensrecht erlassen.
Am 19.9. 2012 wurde in Rom das CIEC-Übereinkommen Nr 33 über die Nutzung der Plattform der CIEC zum internationalen Austausch von Zivilstandsakten im elektronischen Verkehr verabschiedet, das bisher lediglich von Luxemburg und Polen gezeichnet wurde und damit noch nicht in Kraft getreten ist.
Am 19.9. 2012 wurde in Rom das CIEC-Übereinkommen Nr 33 über die Nutzung der Plattform der CIEC zum internationalen Austausch von Zivilstandsakten im elektronischen Verkehr verabschiedet, das bisher lediglich von Luxemburg und Polen gezeichnet wurde und damit noch nicht in Kraft getreten ist.
Das Europäische Abkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (SEV Nr 161) gilt für Polen ab dem 1.2. 2013. Quelle: www.conventions.coe.int
Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Scheidungsfolgesachenfall entschieden, dass dem rabbinischen Berufungsgericht keine Jurisdiktion zukomme und damit dessen innerhalb der religiösen Gerichtsbarkeit letztinstanzliches Urteil aufgehoben. Weiterlesen...
Der Supreme Court von Texas hat einen Prototyp für ein Formular vorgestellt, das künftig in einfach gelagerten Fällen (in denen weder Sorgerechtsfragen noch Eigentumsfragen zu klären sind) eine Scheidung ohne Beiziehung eines Anwalts ermöglichen soll.
Das in Den Haag am 29.5.2003 zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption ist für Montenegro am 1.7.2012 in Kraft getreten. Weiterlesen...
Nach einem Bericht des mexikanischen Antidiskriminierungsrats (Conapred) haben Eltern indianischer Abstammung oft Probleme damit, für ihre Kinder Namen indianischer Provenienz ins Register eintragen zu lassen.