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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Am 22.10.2019 ist gemäß Sec. 13 (4) Northern Ireland (Executive Formation etc.) Act 2019 Sec. 8 desselben Gesetzes in Kraft getreten.
Der irische High Court hat in einem Urteil vom 11.7.2019 (Roderick Jones v. Minister für Justice and Equality) entschieden, dass Section 15(1)(c) Irish Nationality and Citizenship Act 1956 so auszulegen ist, dass der Begriff „continuous residence“ abweichend von der bisherigen Praxis eine
Am 9.8.2019 ist das Gesetz Nr. 69 vom 19.7.2019 zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Strafprozessgesetzbuchs und anderer Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und geschlechtsbezogener Gewalt in Kraft getreten.
Wesentliche Vorschriften des Gesetzes vom 22.11.2018 über öffentliche Urkunden (Ustawa o dokumentach publicznych, Dz.U. 2019 poz. 53) sind am 12.7.2019 in Kraft getreten.
Das lettische Parlament (Saeima) hat am 17.10.2019 ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge ab dem 1.1.2020 in Lettland geborene Kinder sogenannter Nichtbürger die lettische Staatsangehörigkeit erhalten, soweit sich nicht die Eltern darauf einigen, dass sie eine andere Staatsangehörigkeit erhalten
Am 8.10.2019 hat der Präsident des iranischen Parlaments ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht unterzeichnet und der Regierung zur Implementierung übergeben.
Der Supreme Court von South Carolina hat in einem Urteil vom 24.7.2019 (Appellate Case No. 2017-000227) Common Law-Ehen (die auf einem langjährigen Zusammenleben ohne formale Eheschließung beruhen) für die Zukunft für unzulässig erklärt.
Der High Court in Malindi hat in einem Urteil vom 23.9.2019 (Tukero ole Kina v Attorney General & another [2019] eKLR, Petition No. 6 of 2019) Sec 66(1) Marriage Act, 2014 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Palau am 23.6.2020 in Kraft treten.
Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Das Europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Tunesien am 1.2.2020 in Kraft treten.