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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Die Constitutional Bench des Obersten Gerichtshofs von Nepal hat am 10.6.2021 eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Regierung die Umsetzung der am 23.5.2021 erlassenen Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance untersagt.

Der Oberste Gerichtshofs Japans hat in einem Urteil von 23.6.2021 seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Regelung in Art. 750 des Zivilgesetzes, nach der Eheleute einen gemeinsamen Ehenamen tragen müssen, verfassungskonform ist.

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in einer Entscheidung vom 11.5.2021 seine Auslegung des Begriffs der »psychischen Unfähigkeit« (psychological incapacity) im Sinne von Art. 36 des Familiengesetzbuchs (die einen Ehenichtigkeitsgrund darstellt) geändert.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in Kraft treten, sofern kein Einspruch eines Vertragsstaats nach Art.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 30.7.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption wird für Niger am 1.9.2021 in Kraft treten.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Liechtenstein am 1.10.2021 in Kraft treten.

Die DeutscheAnwaltAkademie bietet am 16.11.2021 ein Online-Seminar zum Thema »Internationales Familienrecht in der Praxis« an.

Am 11. und 12.6.2021 findet die Abschlusskonferenz des von MiKK e. V. getragenen und von der EU co-finanzierten Forschungsprojekts AMICABLE statt.

Das Bundesgericht hat am 9.3.2021 eine Pressemeldung herausgegeben, die eine zusammenfassende Kurzinformation zu jüngst erfolgten Rechtsprechungsänderungen zum Unterhaltsrecht bringt.