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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua im Verhältnis zu Deutschland am 13.8.2019 in Kraft.
Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Tschad am 20.7.2019 in Kraft getreten.
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen wurde am 2.7.2019 verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da dafür mindestens zwei Ratifizierungen nötig sind.
Am 14.11.2019 und am 13.12.2019 hält Prof. Dr. Anatol Dutta, Mitherausgeber des Bergmann, je ein Online-Seminar zum Thema „Das internationale Güterrecht der Europäischen Union“ ab.
Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig erklärt.
Ein im US-Bundesstaat Tennessee erlassenes Gesetz (SB 1377/HB 2013) verbietet u. a. die Vornahme von Eheschließungen durch Geistliche, die online ordiniert worden sind.
Am 1.8.2019 tritt im US-Bundesstaat Louisiana ein neues Gesetz (SB172 – Act 401) in Kraft, mit dem für Eheschließungen eine absolute Altersuntergrenze von 16 Jahren festgelegt wird.
Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat einen Gesetzentwurf (SB 69) unterzeichnet, mit dem Ehelizenzen und die Notwendigkeit einer Eheschließungszeremonie abgeschafft werden.
Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen ist am 11.6.2019 ausgefertigt worden und in Kraft getreten.
Am 18.4. 2019 ist der Immigration (Amendment) Act 2019 (Act No. 3, 2019) ausgefertigt worden.