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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Der Patna High Court (im indischen Unionsstaat Bihar) hat mit einem Urteil vom 12.10.2020 entschieden, dass eine mit einem Inder verheiratete Nepalesin, die die nepalesische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, in Indien als Wählerin registriert ist und über Grundbesitz in Indien verfügt, dennoch

Am 17.9.2020 ist der Australian Citizenship Amendment (Citizenship Cessation) Act 2020 (Gesetz Nr. 88, 2020) erlassen worden. Das Gesetz ändert den Australian Citizenship Act 2007.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Belgien am 1.1.2021 in Kraft treten, soweit die Vertragsstaaten nicht gemäß Art. 54 Abs. 3 ErwSÜ binnen 6 Monaten Einspruch einlegen.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für das Vereinigte Königreich als selbstständigem Vertragsstaat am 1.1.2021 in Kraft treten.

Deutschland hat der Republik Moldau mitgeteilt, dass es den Konsularvertrag vom 25.4.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Moldau kündigt.

Das auf dieser Website bereits angekündigte Seminar „Internationales Familienrecht in der Praxis“ der Deutschen Anwaltakademie am 6.11.2020 findet aufgrund der Corona-Situation als Online-Seminar statt.

Der irische Court of Appeal hat mit einem Urteil vom 5.8.2020 entschieden, dass ein Verfahren, mit dem ein Mann mit Down-Syndrom unter gerichtliche Vormundschaft (wardship of court) gestellt werden soll, vertagt werden muss, bis seine Fähigkeit, eine Ehe einzugehen, geprüft ist.

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK) bedeute.

Parallel zur Präsidentenwahl am 3.11.2020 wird im US-Bundesstaat Nevada auch über fünf Sachfragen abgestimmt, wobei eine der Fragen die Regelungen zur Ehe in der Verfassung von Nevada betrifft.

Der Supreme Court of Canada hat in einem Urteil vom 19.11.2019, zu dem am 18.9.2020 die Entscheidungsgründe veröffentlicht wurden, entschieden, dass Kindesunterhalt nach Sec. 152 des Family Law Act von British Columbia auch rückwirkend einem inzwischen volljährigen Kind zugesprochen werden kann.