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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Das Praktische Handbuch der Haager Konferenz zur Anwendung des KSÜ steht nunmehr in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung, ebenso auf Russisch; es ist abrufbar unter (Übk. Nr. 34, Veröffentlichungen).
In Arkansas hat der Gouverneur am 10.4.2019 ein Gesetz (HB 1708/Act 849) unterzeichnet, das Änderungen beim Ehefähigkeitsalter bringt.
Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Nicaragua am 18.4.2020 in Kraft treten. Quelle: (Übk. Nr. 38)
Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Griechenland am 1.8.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft. Quelle: (SEV Nr 214)
Am 27.12.2018 hat Präsident Putin Dekret Nr. 544-ФЗ zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit unterzeichnet.
Am 2.4.2019 hat die Gesetzgebende Versammlung ein neues Migrations- und Ausländergesetz (Ley Especial de Migración y Extranjería) verabschiedet.
Der EGMR ist in einem Gutachten (advisory opinion) zu Leihmutterschaften vom 10.4.2019 auf eine Vorlage der französischen Cour de cassation hin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen:
Eine aktuelle Rechtsänderung (Dekret № ПП-4296 vom 22.04.2019 über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Garantien der Rechte des Kindes) bringt u.a. die Angleichung des Ehefähigkeitsalters von Männern und Frauen, die in Zukunft beide ab 18 Jahren heiraten können.
Das am 12.4.2019 verkündete Gesetz Nr. 229 zur Verfahrensabkürzung zwecks Garantie der Wiederherstellung des Menschenrechts der Mädchen, Jungen und Jugendlichen auf eine Familie ändert das Kinder- und Jugendgesetzbuch (Gesetz Nr. 548 vom 17.7.2014) in Bezug auf das Adoptionsverfahren.
Der Gouverneur von Utah hat am 25.3.2019 ein Gesetz (House Bill 40) unterzeichnet, mit dem u. a. die Strafbarkeit von Ehebruch gestrichen wird.