Nachrichten

Am 1.10.2020 hat der Children (Scotland) Act 2020 den Royal Assent erhalten.

Mit einem Urteil vom 14.10.2020 hat der irische Supreme Court entschieden, dass die Regelungen zur Entziehung der irischen Staatsangehörigkeit, insbesondere Section 19 des Irish Nationality and Citizenship Act, 1956, die verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensstandards nicht erfüllen.

Zypern stoppt zum 1.11.2020 das „Citizenship by Investment“-Programm, nach dem bei Nachweis von Investitionen in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro die Staatsangehörigkeit erworben werden konnte.

Am 12.10.2020 sind Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten.

Am 1.10.2020 ist im US-Bundesstaat House Bill 269 in Kraft getreten, die Änderungen zu den Richtlinien für den Kindesunterhalt bringt.

Die Zweite Verfassungskammer (Sala Constitucional Segunda) des Tribunal Departamental de Justicia in La Paz hat mit einem Urteil vom 3.7.2020 entschieden, dass die Nationale Direktion des Zivilregisterdienstes (Dirección Nacional del Servicio de Registro Cívico) eine Lebensgemeinschaft (unión civil)

Durch Gesetz Nr. 9904 vom 22.9.2020 ist das Inkrafttreten des neuen Familienprozessgesetzbuchs (das auch Vorschriften in Familiengesetzbuch ändert) auf den 1.10.2022 verschoben worden.

Der Patna High Court (im indischen Unionsstaat Bihar) hat mit einem Urteil vom 12.10.2020 entschieden, dass eine mit einem Inder verheiratete Nepalesin, die die nepalesische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, in Indien als Wählerin registriert ist und über Grundbesitz in Indien verfügt, dennoch

Am 17.9.2020 ist der Australian Citizenship Amendment (Citizenship Cessation) Act 2020 (Gesetz Nr. 88, 2020) erlassen worden. Das Gesetz ändert den Australian Citizenship Act 2007.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Belgien am 1.1.2021 in Kraft treten, soweit die Vertragsstaaten nicht gemäß Art. 54 Abs. 3 ErwSÜ binnen 6 Monaten Einspruch einlegen.