Nachrichten

Im Juni hat der Divorce, Dissolution and Separation Act 2020 den Royal Assent erhalten.

Die 1. Zivilrechtsabteilung des italienischen Kassationshofs hat mit dem (unveröffentlichten) Urteil Nr. 7668 vom 3. April 2020 entschieden, dass eine ausländische Geburtsbeurkundung, die eine Frau als Mutter eines Kindes ausweist, mit dem sie keine biologische oder genetische Verbindung hat, nicht

Das Plenum der 1. Kammer (Sala) des Obersten Gerichtshofs hat mit Urteil Nr. 207/2020 vom 29.5.2020 entschieden, dass der Begriff „in Spanien geboren“ in der den Staatsangehörigkeitserwerb betreffenden Regelung des Art. 17 Abs 1 lit c des Zivilgesetzbuchs restriktiv auszulegen ist.

In Montenegro wurde Anfang Juli 2020 ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verkündet (Službeni list Crne Gore 67/2020 v. 7.7.2020).

Die am 4. Juli 2020 in Kraft getretene Verfassungsreform, die in der westeuropäischen Öffentlichkeit in erster Linie wegen der Möglichkeit zur Amtszeitverlängerung für Präsident Putin diskutiert wurde, ändert auch Art. 72 der Verfassung.

Am 1.7.2020 ist im US-Bundesstaat Indiana House Bill 1006 in Kraft getreten, die v. a. Änderungen zum Ehefähigkeitsalter bringt.

Am 3.3.2020 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Virginia Senate Bill 17 unterzeichnet.

Ab Juli 2020 wird nach einer Mitteilung der kanadischen Regierung der Begriff „parent“ (Elternteil) im Citizenship Act so verstanden, dass hierunter auch Personen fallen, die bei dessen Geburt rechtlicher aber nicht biologischer Elternteil eines Kindes sind.

Am 21.3.2020 ist das am selben Tag in Gaceta Nr. 56 veröffentlichte Gesetz Nr. 9823 zur Reform des Familiengesetzbuchs in Kraft getreten.

Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.