Nachrichten

Das Dekret Nr. 2020-1452 vom 27.11.2020 bringt Änderungen im Code de procédure civile und im Code des procédures civiles d’exécution.

Am 15.12.2020 hat das ungarische Einkammerparlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der u. a. der Satz „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann.“ in den Verfassungstext aufgenommen wird.

Der Supreme Court von British Columbia hat mit einem Urteil vom 30.10.2020 (2020 BCSC 1628) entschieden, dass in Fragen des Umgangsrechts und des Wohnsitzes von Kindern nicht der Family Law Act von British Columbia anzuwenden ist, sondern der bundesrechtliche Divorce Act.

Am 20.11.2020 hat der Moving Ontario Family Law Forward Act, 2020 den Royal Assent erhalten.

Im mittelamerikanischen Kleinstaat Belize findet mit Unterstützung des UNHCR, der UN Refugee Agency und von UNICEF eine mobile Registrierungskampagne statt.

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung der Gütergemeinschaft besteht, sondern nur eine

Im mexikanischen Bundesstaat Tlaxcala hat der Kongress Änderungen des Zivilgesetzbuchs (Código Civil) des Bundesstaates zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Der bolivianische Zivilregisterdienst (Servicio de Registro Cívico – Sereci) hat am 10.12.2020 erstmals einen Beschluss erlassen, nach dem die Lebenspartnerschaft (unión libre) eines homosexuellen Paares ins Zivilregister eingetragen wird.

Medienberichten zufolge ist am 4.12.2020 eine Gesetzesänderung parlamentarisch verabschiedet worden, nach der verheiratete Paare, die Kinder mittels einer Eizellen- oder Spermaspende bekommen, als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt werden.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Russische Föderation am 9.3.2021 in Kraft treten.