2014: Neues Zivilgesetzbuch in Ungarn

Ungarn

Am 11.2. 2013 hat das ungarische Parlament dem neuen Zivilgesetzbuch zugestimmt. Damit wurde einem jahrelangen Konflikt um die Schaffung eines neuen ZGB, der im Scheitern des ZGB-Entwurfs von 2009 seinen Höhepunkt erreichte, ein vorläufiges Ende gesetzt. Das neue Gesetzbuch, das am 15.3.2014 in Kraft treten soll, löst das ZGB von 1957 ab. Es umfasst 8 Bücher und beinhaltet erstmals auch das Familienrecht. Da die Regierungspartei Fidesz eine 2/3-Mehrheit im Parlament hat und turnusmäßige Wahlen erst im April 2014 anstehen, ist davon auszugehen, dass es nicht noch einmal zu einem Konflikt um das Inkrafttreten kommen wird.