Nachrichten zu Botsuana

Der High Court von Botsuana hat in einem Urteil vom 11.6.2019 die in Sec. 164 Penal Code festgelegte Strafbarkeit homosexueller Handlungen als diskriminierend und dem öffentlichen Interesse widersprechend für verfassungswidrig erklärt.
Die 39. Vollversammlung des Parlamentarischen Forums der Southern African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) hat am 3.6.2016 ein Modellgesetz zur Eliminierung von Kinderehen und zum Schutz bereits verheirateter Kinder verabschiedet.
Der High Court in Gaborone hat am 9.2.2015 entschieden, dass die Regelung im Adoption of Children Act, die die Adoption eines nicht in einer Ehe geborenen Kindes durch einen Dritten ohne Zustimmung des biologischen Vaters erlaubt, verfassungswidrig ist.
Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über den Erwerb der Staatsangehörigkeit zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Botsuana seit dem 11.6.2008 und für Nauru seit dem 13.1.2013. Quelle: BGBl. 2013 II 271
Der Botswana High Court hat eine gewohnheitsrechtliche Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Frauen das Familienhaus nicht erben konnten. Weiterlesen...