Nachrichten zu China, Republik (Taiwan)

Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („The Enforcement Act of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen können.
Bei einem Referendum am 24.11.2018 hat sich eine Mehrheit von gut 72% der Abstimmenden für die Begrenzung der Ehe im Zivilgesetzbuch auf Mann und Frau ausgesprochen.
Am 24.11.2018 findet nach jüngst erfolgter Zulassung durch die Wahlkommission eine Volksabstimmung zu zehn Fragen statt.
Das Verfassungsgericht der Republik China hat in einem Urteil vom 24.5.2017 die Eherechtsnormen des Zivilgesetzbuchs insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlauben, eine dauerhafte Verbindung intimer und exklusiver Natur mit dem beabsichtigten Zweck
Eine am 24.3.2017 verkündete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht vor, dass Ausländer, die in einem von sechs benannten Feldern über herausragende Fähigkeiten verfügen und mindestens fünf Jahre lang ihren Wohnsitz im Land gehabt haben, eingebürgert werden können, ohne dafür ihre bisherige
Am 7. und 8.6. 2013 veranstaltete das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg ein englischsprachiges Symposium über „IPR in China und Europa“.
Seit 27.5.2011 ist in der Republik China (Taiwan) ein neues Gesetz zum internationalen Privatrecht in Kraft. Das Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1929 war Gegenstand punktueller Reformen. Weiterlesen ...