Nachrichten zu Deutschland

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach der Rücknahme des deutschen Einspruchs gegen den Beitritt für Peru im Verhältnis zu Deutschland am 1.1.2014 in Kraft getreten. Quelle: BGBl 2014 II 137
Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.
Von Rechtsanwalt Christoph C. Paul
Rechtsanwalt und Mediator Christoph C. Paul befasst sich in einem Gastbeitrag mit der Bedeutung des HKÜ, das im Verhältnis Deutschland-Russland demnächst in Kraft tritt, und berichtet über eine deutsch-russische Mediatorentagung, die der Information russischer Kollegen über Mediation in HKÜ
Vom 25.11. bis 30.11.2013 veranstaltet die Deutsche Richterakademie in Trier gemeinsam mit der Türkischen Justizakademie eine deutsch-türkische Tagung für Richter und Staatsanwälte.
Vom 18. bis 21. September 2013 findet in Brühl der 20. Deutsche Familiengerichtstag statt.  
Unter der Schirmherrschaft der Stadt Palermo und der deutschen Botschaft in Rom findet vom 30.9.-4.10. 2013 in Mondello-Valdesi (Palermo) ein deutsch-italienisches Seminar zur Rechtsvergleichung im Bereich des Erbrechts und des ehelichen Güterrechts statt.  
Nach einem Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des OLG Hamm vom 29.5.2013 ist es nicht möglich, eine nach Zustimmung der thailändischen biologischen Eltern entsprechend dem thailändischen Recht vollzogene Adoption ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umzuwandeln.  
Deutschland hat mit dem Gesetz vom 14.6.2013 das nötige Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 9.12.2011 zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur EU erlassen.  
Im Juni ist eine Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Vietnam auf dem Gebiet der internationalen Adoption unterzeichnet worden.  
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass eine iranische Ehefrau von ihrem iranischen Mann durch Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden kann.