Nachrichten zu Litauen

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.
Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit erlaubt, die litauische
Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013. Quelle: BGBl 2013 II 1275
Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Litauen seit dem 26.12.2012. Quelle: BGBl. 2013 II 271
Litauen hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es in Zukunft die Rom III-Verordnung anwenden will.
Im Seimas ist eine familienrechtsrelevante Verfassungsänderung knapp gescheitert. Weiterlesen...
Auf Grundzüge des am 1.4.2011 in Kraft getretenen neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes und auf das Inkrafttreten des Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (LugÜ II) wird hingewiesen.