Änderungen im Familienrecht

Costa Rica

In Costa Rica sind im letzten Quartal 2019 drei Änderungsgesetze mit familienrechtlichem Inhalt ergangen:

Gesetz Nr. 9760 vom 29.10.2019 ändert Art. 106 lit. c des Familiengesetzbuchs und reduziert den notwendigen Altersabstand bei der Volljährigenadoption auf 10 Jahre.

Gesetz Nr. 9765 vom 29.10.2019 ändert Art. 35 des Familiengesetzbuchs und führt die Verpflichtung beider Eheleute ein, sich in Übereinstimmung mit Fähigkeiten, Möglichkeiten und Einkünften proportional an den Familienlasten zu beteiligen. Der Ehegatte, der ausschließlich oder in größerem Maß als der andere die Hausarbeit und die Kinderbetreuung wahrnimmt, erfüllt im entsprechenden Maß seine Verpflichtung auf einen wirtschaftlichen Beitrag zum Haushalt.

Die bisherige Regelung wies die Tragung der Lasten der Familie dem Ehemann als Hauptverpflichtetem zu; die Ehefrau war zu einem entsprechenden Beitrag lediglich bei Vorhandensein eigener Mittel verpflichtet.

Gesetz Nr. 9781 vom 12.11.2019 ändert im Familiengesetzbuch die Artikel 56 (betreffend die Regelung von Sorge- und Erziehungsrecht), 60 (betreffend Scheidungsverträge), 141 (betreffend das Sorgerecht) und 151 und 152 (betreffend die Ausübung des Sorgerechts und seine Zuweisung im Scheidungsfall) sowie die Überschrift zum 2. Kapitel des Titels III (Erstreckung auf in einer faktischen Lebensgemeinschaft geborene Kinder).

Geändert wird durch dasselbe Gesetz überdies Art. 35 des Kinder- und Jugendgesetzbuchs, betreffend die Umgangsrechte Minderjähriger.

Die Gesetze im Originaltext sind bei Eingabe von „ley“ und der entsprechenden Nummer auf der Webseite http://www.pgrweb.go.cr/scij/avanzada_pgr.aspx zu finden.