Änderungsgesetze zum Familienrecht

Costa Rica

In Costa Rica bringen vier Gesetze Änderungen im Familiengesetzbuch.

Gesetz 10166 über die Anerkennung der Rechte von Pflegeeltern ändert Artikel 169 Ziff. 2 des Familiengesetzbuchs und erweitert die Unterhaltspflicht auf Pflegekinder.

Gesetz 10263 über die vollständige Wiedergutmachung gegenüber Personen, die einen Femizidversuch überlebt haben, ändert die Artikel 158, 159, 176 und 177 des Familiengesetzbuchs; hierbei geht es im Wesentlichen um der Bezeichnung des Gesetzes entsprechende Änderungen bei der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft nach dem Tod der Eltern.

Gesetz 10223 ändert Artikel 242 des Familiengesetzbuchs und setzt die Dauer des Zusammenlebens, die für das Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft nötig ist, von drei auf zwei Jahre herunter.

Gesetz 10228 legt u. a. fest, dass Artikel 245 des Familiengesetzbuchs so auszulegen ist, dass die Feststellung, dass eine tatsächliche Lebensgemeinschaft vorliegt, im Urteil im Unterhaltsprozess ergehen kann und nicht vorab in einem vorausgehenden Verfahren erfolgen muss.

Für den Hinweis auf diese Änderungen dankt die Bergmann-Redaktion Dr. Dirk Rissel, Autor des Bergmann-Länderberichts Costa Rica.

Link zum Gesetz 10166

Link zum Gesetz 10263

Link zum Gesetz 10223

Link zum Gesetz 10228