29. August 2022
Ecuador

Anerkennung einer nach indigener Tradition geschlossenen Ehe geboten

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat in Gutachten (opinion) CERD/C/106/D/61/2017 vom 28.4.2022, das am 26.7.2022 veröffentlicht wurde, festgestellt, dass Ecuador gegen seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7.3.1966 verstoßen hat, indem die Anerkennung einer nach indigenen Traditionen geschlossenen Ehe verweigert wurde.

Der Indigenen-Aktivist Yaku Sacha Pérez Guartambel hatte im Rahmen einer traditionellen Ehezeremonie vor indigenen Autoritäten eine brasilianisch-französische Doppelstaaterin geheiratet. Um deren Visum verlängern lassen zu können, wollte er die Ehe im Zivilregister eintragen lassen, was die Registerbehörde verweigerte, weil dafür eine zivilrechtliche Eheschließung erforderlich sei. Der Beschwerdeführer argumentierte u. a. damit, dass Ecuador nach seiner Verfassung ein plurinationaler Staat sei, der indigenen Gruppen Autonomie gewähre, und die nationalen Rechtsvorschriften verfassungskonform auszulegen seien.

Der Ausschuss forderte Ecuador u. a. auf, die Ehe ins Zivilregister einzutragen und eine Entschädigung zu zahlen – hierzu und zu anderen Forderungen seien dem Ausschuss im Rahmen von 90 Tagen Informationen vorzulegen.

Link zum Gutachten (in spanischer Sprache)