24. Juni 2014
USA/Florida

Anwendung ausländischen Rechts in Florida

In Florida ist ein Gesetz (Senate Bill 386) verabschiedet worden, das die Anwendung ausländischen Rechts durch Gerichte des Bundesstaats und insbesondere definitorische Regeln zum ordre public enthält. Außerdem wird die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen neu geregelt. Das politisch sehr umstrittene Gesetzesvorhaben wurde in der Öffentlichkeit insbesondere in Bezug auf die Verhinderung der Anwendung von Scharia-Recht diskutiert. Eine Regelung, die die Anerkennung von Scheidungen nach jüdischem religiösem Recht verhindert hätte, wurde kurz vor der Verabschiedung aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen. Das Gesetz tritt am 1.10.2014 in Kraft.

Übersichtsseite des Senats von Florida zum Gesetzgebungsverfahren

Link zum Gesetzestext