Bergmann/Ferid/Henrich Online-Update Mai 2019

Neu im Mai

Mit dem Mai-Update werden in der Online-Version des Bergmann die Länderberichte zu Finnland und zur Russischen Föderation aktualisiert, in weiteren Berichten werden kleinere Änderungen vorgenommen.

Finnland

Die Aktualisierung betrifft vor allem das Inkrafttreten eines Mutterschaftsgesetzes zum 1. 4. 2019 und eines neuen Namensgesetzes zum 1. 1. 2019. Das Mutterschaftsgesetz regelt für weibliche Ehepaare bei der Geburt eines Kindes aufgrund Maßnahmen unterstützter Fortpflanzung durch eine der Ehefrauen die Mutterstellung der anderen Ehefrau. Auswirkungen hat das Gesetz in verschiedenen anderen Rechtsgebieten, so im Staatsangehörigkeitsrecht bei dem Erwerb der Staatsangehörigkeit sowie im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht und im Sorge- und Umgangsrecht. Das neue Namensgesetz ermöglicht insbesondere eine Vielfalt bei der Bildung von Familiennamen. Im Übrigen wurden im Ehegesetz und im Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften Auswirkungen der Europäischen Güterrechtsverordnungen für die Zuständigkeiten finnischer Gerichte und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen auf diesen Gebieten geregelt.

Gambia

Auf neuere Rechtsentwicklungen wird hingewiesen.

Mongolei

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts erfolgt eine Klarstellung im Bereich des Namensrechts.

Russische Föderation

Berücksichtigt wird eine Gesetzesänderung im Abstammungsrecht.

Bahrain

Es werden punktuelle Korrekturen vorgenommen.

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