Citizenship (Amendment) Act, 2019 verabschiedet

Indien

Am 12.12.2019 ist mit der Zustimmung des Staatspräsidenten der Citizenship (Amendment) Act, 2019 verabschiedet worden. Das Datum des Inkrafttretens wird durch eine entsprechende Anordnung der Regierung festgelegt.

Das Gesetz ändert den Citizenship Act von 1955. Es eröffnet bis zum 31.12.2014 aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan ins Land gekommenen illegalen Immigranten bei Erfüllung weiterer Bedingungen die Möglichkeit zum Erwerb der indischen Staatsangehörigkeit, nimmt jedoch Muslime hiervon aus. Dies führte zu zahlreichen Protesten – Kritiker sehen die neuen Regelungen als aufgrund der Religionszugehörigkeit diskriminierend an.

Weitere Bestimmungen des Gesetzes betreffen die Übersee-Staatsangehörigkeit.

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