Citizenship and Entry into Israel Bill (Temporary Provision) verabschiedet

Israel

Am 10.3.2022 hat das Plenum der Knesset in dritter und letzter Lesung die Citizenship and Entry into Israel Bill (Temporary Provision) verabschiedet. Das umstrittene befristete Gesetz, das ursprünglich bereits 2003 erlassen und dessen Geltung mehrfach verlängert worden war, war 2021 ausgelaufen, da man sich nicht auf eine weitere Verlängerung hatte einigen können. Nun wurde eine entsprechende Regelung für eine Geltungsdauer von 12 Monaten erneut in Kraft gesetzt. Inhalt sind Restriktionen für Palästinenser und Angehörige von als Feindstaaten angesehenen Ländern, die verhindern, dass diese aufgrund einer Eheschließung ihren Aufenthalt in Israel nehmen und die Staatsangehörigkeit erlangen.

Pressemeldung auf der Website der Knesset (in englischer Sprache)