26. August 2021
Mexiko/Baja California

Ehe geschlechtsneutral definiert

Am 8.8.2021 wurde eine die Art. 7 und 104 betreffende Änderung der Verfassung von Baja California im Gesetzblatt (Periódico Oficial) dieses mexikanischen Bundesstaats veröffentlicht. In Art. 7 wurde die Definition der Ehe geändert, diese ist nun geschlechtsneutral definiert und nicht mehr als Verbindung von Mann und Frau. Die Änderung von Art. 104, der u. a. den Schutz der Familie durch das Zivilgesetz betrifft, bringt ebenfalls eine geschlechtsneutrale Formulierung.

Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Mexiko gemäß der Rechtsprechung der Suprema Corte de Justicia de la Nación, nach der ein Verbot gegen die Bundesverfassung verstößt, bundesweit zulässig, wobei ihre Durchsetzung in Bundesstaaten, die bisher keine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen haben, jedoch in der Regel ein Vorgehen auf dem Klageweg erfordert.