Ehelizenzen abgeschafft

USA/Alabama

Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat einen Gesetzentwurf (SB 69) unterzeichnet, mit dem Ehelizenzen und die Notwendigkeit einer Eheschließungszeremonie abgeschafft werden. In Zukunft – das Gesetz tritt als Act No. 2019-340 neunzig Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft – wird es ausreichen, eine Ehe als zivilrechtlichen Vertrag richterlich registrieren zu lassen. Die Durchführung einer Eheschließungszeremonie ist (bei religiösen Stellen) möglich aber rechtlich irrelevant.

Der Hauptgrund für die Neuregelung besteht darin, dass ein Teil der zuständigen Richter in Alabama sich aus religiösen Gründen geweigert hatte, Ehelizenzen für gleichgeschlechtliche Eheschließungen auszustellen, obwohl nach dem 2015 ergangenen Urteil Obergefell vs. Hodges des Supreme Court der USA landesweit, also auch in Alabama, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich möglich sind. Da das Recht von Alabama Richter nicht zur Ausstellung von Ehelizenzen verpflichtet, war dadurch bisher in einer Reihe von Verwaltungsbezirken de facto für gleichgeschlechtliche Paare keine Eheschließung möglich. Die Gesetzesänderung kommt außerdem einer Denkweise entgegen, die den Einfluss des Staates in allen Bereichen möglichst weit zurückdrängen will.

Link zu Webseite zum Gesetzgebungsverfahren