Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen

USA/Hawaii, Illinois, New Jersey, Pennsylvania

In drei Bundesstaaten der USA wurden gleichgeschlechtliche Ehen eingeführt.

In Hawaii unterzeichnete Gouverneur Neil Abercrombie ein entsprechendes Gesetz, das damit verabschiedet ist. Gegen die neue Regelung erhob der republikanische Abgeordnete Bob McDermott Klage, da sie gegen die Staatsverfassung verstoße. Dies ergebe sich aus einer 1998 per Volksabstimmung eingeführten Bestimmung der Verfassung des Bundesstaats Hawaii (Constitutional Amendment 2), nach der die Legislative des Staates die Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare beschränken kann. Karl Sakamoto, Richter am Circuit Court, lehnte es jedoch ab, gleichgeschlechtliche Eheschließungen per einstweiliger Anordnung auszusetzen. Die Argumente des Klägers hätten keine hinreichende Erfolgsaussicht, da die Ermächtigung zu einer Beschränkung bzw. einem Verbot nicht mit einer Pflicht zum Verbot gleichzusetzen sei. Erste Ehen können voraussichtlich ab 2. Dezember geschlossen werden. Die Option, eingetragene Lebensgemeinschaften (civil unions) zu schließen, bleibt bestehen.

In Illinois verabschiedete das Parlament Anfang November ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen, das am 1.6.2014 in Kraft treten soll. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete dieses am 20.11.2013. Eingetragene Lebensgemeinschaften (civil unions) können kostenfrei in Ehen umgewandelt werden, obligatorisch ist dies jedoch nicht. In Zukunft können heterosexuelle wie homosexuelle Paare zwischen einer Eheschließung und der Eingehung einer civil union wählen.

In New Jersey erklärte am 21.10.2013 Gouverneur Chris Christie eine Klagerücknahme im Hinblick auf die Berufung gegen ein gleichgeschlechtliche Ehen zulassendes Urteil, nachdem der Supreme Court des Bundesstaates es abgelehnt hatte, die Schließung solcher Ehen per einstweiliger Anordnung bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen. Am 27.9.2013 hatte die Superior Court-Richterin Mary Jacobson entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehen in New Jersey möglich seien, da die Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare diskriminierend sei und ihre Argumentation dabei – entgegen einer verbreiteten Rechtsauffassung – u.a. auf die Entscheidung des Supreme Court der USA vom 26.6.2013 zum Defence of Marriage Act gestützt. Mit der Klagerücknahme in der Rechtsmittelinstanz ist dieses Urteil rechtskräftig und gleichgeschlechtliche Ehen sind in New Jersey zugelassen. Der Civil Union Act, der die bisher im Bundesstaat möglichen eingetragenen Lebensgemeinschaften (civil unions) regelt, bleibt bestehen. Paare, die derzeit in einer civil union leben, können es dabei belassen oder heiraten.

In Pennsylvania hat U.S. District Judge John E. Jones (ein Bundesrichter) in Harrisburg eine Klage gegen ein 1996 erlassenes Gesetz des Bundesstaates zugelassen, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Die Kläger sehen dies als bundesverfassungswidrige Diskriminierung an. Das Verfahren dürfte noch längere Zeit in Anspruch nehmen.