Einstweilige Verfügung gegen ÄnderungsVO zum Staatsangehörigkeitsrecht

Nepal

Die Constitutional Bench des Obersten Gerichtshofs von Nepal hat am 10.6.2021 eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Regierung die Umsetzung der am 23.5.2021 erlassenen Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance untersagt. Hiernach sollten Kinder von Paaren, die die Staatsangehörigkeit vor dem 20.9.2015 erhalten haben, Nepalesen kraft Geburt werden können; außerdem legte die Verordnung fest, dass Kinder einer nepalesischen Mutter, die in Nepal geboren wurden, auch dann die nepalesische Staatsangehörigkeit erhalten können sollten, wenn die Nationalität des Vaters unbekannt ist.

Die Verfügung begründete das Gericht damit, dass es zu rechtlichen Schwierigkeiten kommen könne, wenn das Parlament die verfassungsrechtlich notwendige Bestätigung der Ordinance verweigere, nachdem bereits entsprechende Staatsangehörigkeitsurkunden ausgestellt worden seien.

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