EMRK

Coronabedingte Erklärungen

Mehrere Staaten haben infolge der Corona-Krise im März und April 2020 Erklärungen nach Art 15 EMRK zur Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK abgegeben und den Europarat über die Einzelheiten dazu unterrichtet.

Quelle: www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/webContent/62111354  

Die Ukraine hat in einer Erklärung m. W. v. 3.12.2019 einen gebietsbezogenen Vorbehalt teilweise zurückgenommen.

Quelle: BGBl. 2020 II 175; Text der territorialen Erklärung www.conventions.coe.int