EMRK-Protokoll Nr. 15

Am 18.11.2013 hat die Republik Moldau das EMRK-Protokoll Nr. 15 unterzeichnet. Unterzeichnet hat außerdem auch Mazedonien. Damit hat das Protokoll jetzt 28 Unterzeichner.

Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben bereits 26 unterzeichnet, ratifiziert haben aber erst Irland (24.6.2013), Monaco (13.11.2013), Montenegro (8.11.2013) und San Marino (6.11.2013). Da dafür alle Mitgliedstaaten ratifizieren müssen, wird das Inkrafttreten des Protokolls wohl noch einige Zeit erfordern.

Gegenstand des Prot Nr 15 = SEV Nr 213 sind Änderungen im Text der EMRK zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR wie z.B. der Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip, Verkürzung von Beschwerdefristen, Abänderung des Zulässigkeitskriteriums „beträchtlicher Nachteil“ für Beschwerden u.a.m.

Siehe www.conventions.coe.int