EU-Recht

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum EU-Recht

Am 7.12.2020 sind die Marriage and Civil Partnership (Northern Ireland) (No. 2) Regulations 2020 in Kraft getreten.

Das Familiengericht in Safi hat im Februar 2021 eine Scheidung abgelehnt, weil die Frau schwanger war.

Am 1.1.2021 ist die neue algerische Verfassung in Kraft getreten.

Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Rashid al Maktoum, hat mitgeteilt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht insofern geändert worden sei, als Investoren und Inhaber bestimmter für die Emirate nützlicher Berufsqualifikationen und deren Familienangehörige künftig

Wie erst jetzt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, sind 2017 erstmals in Kalifornien drei in einer polyamourösen Beziehung lebende Männer als Väter eines durch Leihmutterschaft geborenen Kindes ins Register eingetragen worden.

Im US-Bundesstaat Michigan haben am 1.1.2021 neue Richtlinien zum Kindesunterhalt (Child Support Formula Manual) und ein entsprechendes Supplement Gültigkeit erlangt.

Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, hat am 15.2.2021 das Inkrafttreten des Child Parent Security Act bekannt gegeben.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Urteil 660-2021 den Antrag eines Klägers abgewiesen, der verhindern wollte, dass in einem öffentlich zugänglichen Urteil Informationen über die Anzahl seiner Scheidungen genannt werden, weil ihm dies privat wie beruflich schaden

Die Federal Circuit and Family Court of Australia Bill 2019 und die Federal Circuit and Family Court of Australia (Consequential Amendments and Transitional Provisions) Bill 2019 sind in beiden Parlamentskammern verabschiedet worden; zur endgültigen Verabschiedung ist noch der Royal Assent

Das Übereinkommen des Europarats vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Island am 1.6.2021 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.