EU-Recht

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Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.
Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.
Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise Regelungen zu Fristverlängerungen und Einsatz elektronischer
Der High Court of Justice (Family Division) hat am 22.1.2020 ein Urteil ([2020] EWHC 93 (Fam)) zur Anerkennung einer in Somaliland geschlossenen Ehe gefällt.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind besteht.
Die Haryana Assembly, das Parlament des indischen Unionsstaats Haryana, hat am 3.3.2020 die Child Marriage (Haryana Amendment) Bill, 2020 verabschiedet.
Slowenien hat die Gültigkeit seiner Vorbehalte gegen die Art. 30, 44, 55 u 59 des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt m.W. ab 1.6.2020 für weitere fünf Jahre verlängert.
Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Vietnam am 3.5.2020 in Kraft treten; für die Geltung im Verhältnis zu Deutschland ist jedoch noch die Annahme des Beitritts gemäß Art. 39 Abs. 5 HBÜ erforderlich.
Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Philippinen am 1.10.2020 in Kraft treten, wenn keiner der gegenwärtigen Vertragsstaaten einen Einspruch gegen diesen Beitritt nach Art.
Die Haager Konferenz hat einen Leitfaden zu Art. 13 (1) (b) HKÜ verabschiedet.