EU-Recht

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Mit Dekret Nr. 594 vom 13.8.2019 wird die Einbürgerung für Ausländer und Staatenlose, die sich um die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine verdient gemacht haben, sowie für russische Staatsbürger, die aus politischen Gründen verfolgt werden, erleichtert.
Im US-Bundesstaat Georgia ist das Ehefähigkeitsalter neu geregelt worden.
Der Supreme Court von Utah hat in einer Entscheidung vom 1.8.2019 entschieden, dass eine Regelung in der Gesetzgebung des Bundesstaats Utah, die die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften zumindest implizit auf verheiratete Paare verschiedenen Geschlechts beschränkt, verfassungswidrig ist.
Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa hat am 31.7.2019 eine Änderung zu Art. 83 Ziff. VIII des Gesetzes des Staates Sinaloa über die Rechte der Jungen, Mädchen und Jugendlichen verabschiedet, die die Anwendung jedweder Gewalt und insbesondere körperlicher Züchtigung gegenüber Kindern
Am 9.8.2019 hat der Präsident das Gesetz über den Schutz des Rechts der indigenen grenzüberschreitenden Person auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit und die Garantie der Integration der indigenen grenzüberschreitenden Person unterzeichnet.
In der argentinischen Provinz Chaco hat das Parlament am 3.12.2018 ein neues Verfahrensgesetzbuch der Kindheit, Jugend und Familie (Código Procesal de Niñez, Adolescencia y Familia, Gesetz 2950 M) verabschiedet.
Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.
Aufgrund der Entschließung 8470 des Nationalen Zivilstandsregisters vom 5.8.2019, die am 20.8.2019 in Kraft getreten ist, können seit dem 19.8.2015 in Kolumbien geborene Kinder sich irregulär im Land aufhaltender Venezolaner die Staatsangehörigkeit erhalten.
Das Dekret M 134 verbessert die Möglichkeit von Frauen zu eigenständigem Handeln vor Behörden in einigen Teilbereichen.
Am 31.7.2019 ist mit der Ausfertigung durch den Präsidenten der Indischen Union der Muslim Women (Protection of Rights on Marriage) Act, 2019 zum Verbot der Talaq-Scheidung nach islamischem Recht erlassen worden