EU-Recht

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Seit dem 15.7.2021 ist das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen desselben Geschlechts vom 7.7.2020 anwendbar.

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur

Das Familiengericht in Haifa hat in einer Entscheidung vom 1.7.2021 eine Mutter autorisiert, ihre beiden 15-jährigen Kinder gegen den Willen des Vaters gegen Corona impfen zu lassen.

Dana Nessel, Attorney General des Bundesstaats Michigan, hat in einer Stellungnahme (opinion) vom 30.6.2021 erklärt, dass die Bestimmung zu den Voraussetzungen der Änderung des Geschlechtseintrags verfassungswidrig ist.

Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat am 22.7.2021 Senate Bill S3086 unterzeichnet.

Am 1.6.2021 hat der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, eine Regierungsanordnung (Executive Order) unterzeichnet, nach der amtliche Stellen geschlechtsneutrale Sprache verwenden müssen.

Am 1.7.2021 ist der Civil Code of Seychelles Act, 2020 in Kraft getreten, der den bisherigen Civil Code ersetzt.

Die Mongolei ist mit Wirkung vom 1.7.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Vom 5. bis 9.7.2021 hat sich per Videokonferenz zum 9. Mal die Expertengruppe der Haager Konferenz zu Elternschaft und Leihmutterschaft getroffen.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in Kraft getreten.