EU-Recht

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum EU-Recht

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK wird nach Ratifizierung durch den letzten Vertragsstaat Italien am 21.4.2021 für alle Vertragsstaaten der EMRK einheitlich am 1.8.2021 in Kraft treten.

Am 14. April 2021 hat die EU-Kommission die Verabschiedung einer Verordnung angekündigt, die sicherstellen soll, dass die in einem EU-Mitgliedsstaat festgestellte Elternschaft EU-weit anerkannt wird.

Das Max-Planck-Institut Luxemburg für Internationales, Europäisches und Regulatorisches Verfahrensrecht bietet am 7.5.2021 ein englischsprachiges Webinar zum Thema „Comparative Procedural Law and Justice“ an.

Am 18.1.2021 hat der High Court Rechtsmittel gegen das Urteil Bell v. Tavistock and Portman NHS Foundation Trust des High Court vom 1.12.2020 zugelassen.

Am 14.12.2020 hat die Knesset das Änderungsgesetz Nr. 19, 5781-2020, zum Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft, 5722-1962, verabschiedet.

Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13/2021 zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes verabschiedet worden.

Im US-Bundesstaat Utah ist mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur am 16.3.2021 House Bill 113 verabschiedet worden.

Am 1.3.2021 ist Bill C-78 in Kraft getreten.

Mit einem Urteil vom 17.3.2021 hat das Distriktsgericht von Sapporo das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Yonhap hat das südkoreanische Außenministerium Ende März mitgeteilt, dass eingebürgerte Südkoreaner, wenn sie auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten, künftig eine entsprechende Bescheinigung bei den koreanischen diplomatischen Vertretungen erhalten können.