EU-Recht

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum EU-Recht

Deutschland hat am 17.5.2019 den deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) im Verhältnis zu Weißrussland mit Ablauf des 17.5.2020 gekündigt.

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat Finnland die Gültigkeit seines Vorbehalts zu Art 55 Abs 1 des Übereinkommens m. W. v. 1.8.2020 für weitere 5 Jahre verlängert.

Zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erfolgten im Juni 2020 von zahlreichen Staaten aktuelle Angaben betreffend Behördenzuständigkeiten.

Die Deutsche Anwalts , Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF) bietet an fünf Terminen von Juli bis November an verschiedenen Orten in Deutschland ein jeweils inhaltsgleiches Seminar zum Internationalen Familienrecht an.

Der Court of Appeal hat Presseberichten zufolge im April 2020 ein 2019 durch Sir Andrew McFarlane, den Präsidenten der Family Division des High Court, gefälltes Urteil ([2019] EWHC 2384 (Fam) vom 25.9.2019) bestätigt.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 20.5.2020 entschieden, dass eine Kindesrückführung nach Polen unter Corona-Bedingungen nicht vorgenommen werden muss, weil eine schwerwiegende Gefahr i. S. Art. 13 Abs 1 lit. b HKÜ vorliegt.

Das ungarische Parlament hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass das im Register eingetragene Geburtsgeschlecht nicht mehr geändert werden darf und Personaldokumente nur noch auf dieses ausgestellt werden dürfen.

Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat der Gouverneur am 8.5.2020 House Bill 360 unterzeichnet. Das neue Gesetz legt, neben anderen Inhalten, das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre fest.

Ein im Mai 2020 im US-Bundesstaat West Virginia in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Adoptionsrecht (HB 4129) bringt verfahrensrechtliche Neuerungen.

Mit Entschließung (Resolución) 3/2019 hat der Nationale Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) festgelegt, dass für die Durchführung von Adoptionsverfahren die Verfahrensvorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs maßgeblich sind.