EU-Recht

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Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Jamaika am 3.7.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht binnen der Einspruchsfrist von 6 Monaten nach Art. 12 Abs 2 HApostilleÜ

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Costa Rica am 1.8.2021 im Verhältnis zu den Vertragsstaaten in

Der Dritte Dialog Internationales Familienrecht, der ursprünglich im April 2020 abgehalten werden sollte, findet nun am 23. und 24.4.2021 an der Universität Münster statt.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Serbien am 1.2.2021 in Kraft treten.

Von Dr. Lena-Maria Möller  Nach den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Reformen des emiratischen Familienrechts wurde am 25. August 2020 mit dem Dekret-Gesetz Nr. 5/2020 in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein weiteres Änderungsgesetz zum geltenden Personalstatutsgesetz Nr. 28/2005 verkündet.

Am 17.11.2020 ist ein neues IPR-Gesetz verabschiedet worden, das 90 Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt (Diario Oficial) in Kraft treten soll.

Das am 3.11.2020 parallel zur Präsidentenwahl abgehaltene Referendum über eine Änderung der Staatsverfassung im Hinblick auf die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen brachte eine Zustimmung von 62,4 % für die Verfassungsänderung.

Im US-Bundesstaat New Mexico kann Kindesunterhalt seit November 2020 auch online bezahlt werden.

Der Federal Court of Canada hat in einem Urteil vom 17.11.2020 (A.P. v. Canada (Citizenship and Immigration), 2020 FC 906) entschieden, dass eine Verbindung eines homosexuellen Mannes und einer heterosexuellen Frau für immigrationsrechtliche Zwecke als eheähnliche Verbindung (conjugal relationship)

Medienberichten zufolge ist im September in Rio de Janeiro die Änderung des Geschlechtseintrags einer als Frau eingetragenen nichtbinären (d. h. sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlenden) Person in der Geburtsbeurkundung in „nicht spezifiziertes Geschlecht“ (sexo