EU-Recht

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Der High Administrative Court in Taipeh hat im Mai 2021 die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares für zulässig erklärt, bei dem ein Partner aus Macau stammt.

Das Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen sind für die Salomonen jeweils am 3.7.2021 in Kraft getreten.

Am 23.7.2021 hat Neuseeland seine Ratifikationsurkunde zum Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen hinterlegt.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption ist für St. Kitts und Nevis am 1.2.2021 in Kraft getreten; für Niger wird es am 1.9.2021 in Kraft treten. In beiden Fällen hat Deutschland keinen Einspruch nach Art.

Der Veranstalter »Juristische Fachseminare / Institut für angewandtes Recht« bietet am 26.10.2021 ein Online-Seminar zum Thema »Internationales Erb- und Familienrecht unter Einschluss der Güterrechts-Verordnungen« an.

Seit dem 15.7.2021 ist das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen desselben Geschlechts vom 7.7.2020 anwendbar.

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur

Das Familiengericht in Haifa hat in einer Entscheidung vom 1.7.2021 eine Mutter autorisiert, ihre beiden 15-jährigen Kinder gegen den Willen des Vaters gegen Corona impfen zu lassen.

Dana Nessel, Attorney General des Bundesstaats Michigan, hat in einer Stellungnahme (opinion) vom 30.6.2021 erklärt, dass die Bestimmung zu den Voraussetzungen der Änderung des Geschlechtseintrags verfassungswidrig ist.

Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat am 22.7.2021 Senate Bill S3086 unterzeichnet.