EU-Recht

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum EU-Recht

Zur EuBVO 2020/1783 und zur EuZVO 2020/1784 erging die DurchführungsVO (EU) 2022/422 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach den Neufassungen der EuBVO und der EuZVO m. W. v. 1.7.2022.

Dr. Dörthe Engelcke, wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, erläutert in einem englischsprachigen Video die Probleme, die es bei der Reform des griechisch-orthodoxen Familienrechts in Jordanien gibt.

In Frankreich ist ein neues »Familienbüchlein« (livret de famille) eingeführt worden, das einschlägige rechtliche Neuerungen (u. a. die Änderungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung, im Namensrecht und im Adoptionsrecht) berücksichtigt.

Im am 14.12.2021 durch den EuGH entschiedenen »Pancharevo«-Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sofia mit Entscheidung Nr. 3251 vom 13.5.2022 angeordnet, dass die zuständige Behörde in Sofia innerhalb eines Monats nach Rechtskraft eine neue Entscheidung über die Ausstellung einer Geburtsurkunde zu

Am 28.4.2022 hat der Marriage and Civil Partnership (Minimum Age) Act 2022 den Royal Assent erhalten.

Am 28.4.2022 hat der Nationality and Borders Act 2022 den Royal Assent erhalten.

Der Beschluss Nr. 5554 des Staatspräsidenten vom 12.5.2022 (Resmî Gazete [Amtsblatt] Nr. 31834 vom 13.5.2022) hat den Erlass vom 11.2.2010 zur Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über den ausnahmsweisen Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit durch Investitionen geändert.

Am 10.3.2022 hat das Plenum der Knesset in dritter und letzter Lesung die Citizenship and Entry into Israel Bill (Temporary Provision) verabschiedet.

Seit dem 11.4.2022 können in den USA einer amtlichen Information der Regierung zufolge Reisepässe mit dem Geschlechtseintrag „X“ ausgestellt werden.

Am 6.4.2022 hat der Gouverneur von Arizona Senate Bill 1399 unterzeichnet, nach der religiös orientierte Adoptionsagenturen potentielle Adoptiveltern aus religiösen Gründen zurückweisen dürfen.