Family Justice Bill 2014 verabschiedet

Singapur

Am 4.8.2014 hat das Parlament von Singapur die Family Justice Bill 2014 verabschiedet. Diese stellt familienrechtliche Verfahren auf eine neue gesetzliche Grundlage und schafft neue Spruchkörper mit familienrechtlicher Spezialisierung (High Court [Family Division], Family Court, Youth Court). Die Einbeziehung der Expertise nichtjuristischer Fachleute ins Verfahren wird ebenso erleichtert wie die gerichtliche Anordnung der Inanspruchnahme externen Rats oder von Mediation durch die Parteien. Zudem soll eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden. Eine Erleichterung von Scheidungen ist nach einer Aussage des Justizministers dagegen nicht beabsichtigt.

Das Gesetz bedarf noch der Ausfertigung und Verkündung.

Vorläufiger Text (aus dem Gesetzgebungsverfahren; nachträgliche Detailänderungen sind denkbar)