30. Januar 2023
Vereinigtes Königreich/Schottland

Gender Recognition Reform (Scotland) Bill gestoppt

Am 22.12.2022 hat das schottische Parlament die Gender Recognition Reform (Scotland) Bill verabschiedet. Der Entwurf sah vor, das Antragsalter für die Änderung der Geschlechtsidentität auf 16 Jahre herabzusetzen, die medizinische Diagnose der Geschlechtsdysphorie als Voraussetzung für die Identitätsänderung abzuschaffen und die Zeit zu verkürzen, die ein Antragsteller benötigt, um sein Geschlecht legal zu ändern.

Die britische Regierung hat jedoch auf der Grundlage von Sec. 35 Scotland Act 1998 die Vorlage des Entwurfs zum Erhalt des Royal Assent wegen inhaltlicher Bedenken blockiert. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit gestoppt.

Link zu Gesetzgebungsseite des schottischen Parlaments

Link zu Erklärung des (in der britischen Regierung für Schottland zuständigen) Secretary of State for Scotland

Link zu Sec. 35 Scotland Act