Verfassungsgerichtsentscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen

Ecuador

Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in einer mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidung (Fall 11-18-CN) gleichgeschlechtliche Eheschließungen für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung basiert auf einer Auslegung des Artikels 67 der Verfassung (dessen Absatz 2 die Ehe betrifft) im Lichte der Verfassungsnormen, die Diskriminierung verbieten. Auch ein Gutachten des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Ende 2017 (Opinión Consultiva OC-17/24), das aus den Artikeln 11 und 24 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention eine Pflicht zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen hergeleitet hatte, wurde zur Begründung herangezogen. Art. 81 des Zivilgesetzbuchs und Art. 52 des Gesetzes über den Umgang mit der Identität und zivilen Daten wurden für verfassungswidrig erklärt; der Nationalversammlung wurde aufgegeben, die Regelungen des Eherechts so zu ändern, dass homosexuelle Personen mit heterosexuellen gleichbehandelt werden. 

Presseinformation des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung