Verfassungsgerichtsentscheidungen zu gleichgeschlechtlichen Ehen

Ecuador

Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat am 12. Juni 2019 in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Eheschließungen für rechtmäßig erklärt.

Mit Urteil 10-18-CN/19 wurden Art 81 CC und Art 52 LOGIDIC mit (ab der Urteilspublikation geltender) sofortiger Wirkung erga omnes insofern für verfassungswidrig erklärt, als sie die Verschiedengeschlechtlichkeit Eheschließender voraussetzen. Der Nationalversammlung wurde aufgegeben, die Regelungen des Eherechts in Gänze so zu ändern, dass homosexuelle Personen mit heterosexuellen gleichbehandelt werden. Art 67 Abs 2 Verf sei im Lichte der Verfassungsnormen auszulegen, die Diskriminierung verbieten, obwohl seinem Wortlaut nach die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert ist. (Die vier Verfassungsrichter, die gegen eine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt haben, argumentierten mit Bezugnahme auf den Wortlaut der Bestimmung, dass für die Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehen eine Verfassungsänderung durch das Parlament erforderlich sei.)

Mit Urteil 11-18-CN/19 stellte der Gerichtshof fest, dass ein Gutachten des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24.11.2017 (Opinión Consultiva OC-17/24), das aus den Artikeln 11 und 24 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention eine Pflicht zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen hergeleitet hatte, und die daraus folgende Auslegung dieser Vorschriften nicht im Gegensatz zu Art 67 Verf stehen.

Presseinformation des Verfassungsgerichtshofs zu den Entscheidungen

Dir Entscheidungen sind mir ihrer am 8.7.2019 erfolgten Publikation im Amtsblatt wirksam geworden. Das Zivilregister hat am 9.7.2019 auf seiner Homepage mitgeteilt, dass ab sofort Anträge auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen gestellt werden können.

Information des Zivilregisters zu gleichgeschlechtlichen Ehen