11. März 2014
Uganda

Gesetz gegen Homosexualität verabschiedet

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat am 24.2.2014 den Uganda Anti-Homosexuality Act, 2014 unterzeichnet, der damit verabschiedet ist. Das umstrittene und von vielen ausländischen Beobachtern als menschenrechtswidrig angesehene Gesetz sieht massive Strafdrohungen, bis hin zu lebenslänglicher Haft, für homosexuelle Praktiken vor und stellt eine Reihe weiterer Tatbestände mit Homosexualitätsbezug unter Strafe. Sec. 12 bedroht außerdem die Eingehung gleichgeschlechtlicher Ehen mit Haftstrafen bis zu lebenslänglicher Haft (wobei bereits seit 2005 ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der Verfassung festgeschrieben ist). Personen, die Eheschließungszeremonien in Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare durchführen, können nach Abs. 2 derselben Vorschrift mit bis zu 7 Jahren Haft bestraft werden. Beteiligte Institutionen können ihre Zulassung verlieren.

Kürzlich war in Nigeria ein strafbewehrtes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet worden. Gesetze, die Handlungen mit Homosexualitätsbezug verbieten, existieren in zahlreichen afrikanischen Staaten; das ugandische Gesetz ist allerdings selbst vor diesem Hintergrund außergewöhnlich repressiv.

Link zum Gesetzestext (PDF)