22. Februar 2022
Kanada
Gesetz zum Schutz indigener Kinder teilweise verfassungswidrig
Die Cour d’appel von Québec hat am 10.2.2022 entschieden, dass das 2019 erlassene Bundesgesetz über Kinder, Jugendliche und Familien der First Nations, Inuit und Métis (Bill C-92) mit Ausnahme von Section 21 und Section 22 (3) verfassungskonform ist. Das Gesetz, das in erster Linie öffentlich-rechtliche Fragen des Kinderschutzes (child and family services) regelt, war aus kompetenzrechtlichen Gründen angegriffen worden. Die für verfassungswidrig erachteten Normen sehen vor, dass Rechtsnormen autonomer indigener Gemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Status von Bundesgesetzen haben und im Konfliktfall Provinzregelungen vorgehen.