Gesetz über die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Am 15.7.2014 hat der Sabor, das kroatische Parlament, ein 82 Artikel umfassendes Gesetz über die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Zakon o životnom partnerstvu) verabschiedet. Dieses stellt eingetragene Lebenspartner weitgehend mit Eheleuten gleich. Die gemeinsame Adoption von Kindern ist jedoch nicht möglich. Das Gesetz soll nach (teilweise im Detail divergierenden) Medienberichten gemeinsam mit dem neuen Familiengesetz am 1.9.2014 in Kraft treten.

Gegner des Gesetzes machen geltend, es liege ein Verstoß gegen eine jüngst per Volksabstimmung eingeführte neue Verfassungsbestimmung vor, die die Ehe als Verbindung verschiedengeschlechtlicher Partner definiert. Das Lebenspartnerschaftsgesetz unterlaufe diese Vorschrift durch die weitgehende Annäherung der Wirkungen einer Lebenspartnerschaft an die einer Ehe.

Übersichtsseite des Sabor zum Gesetzgebungsverfahren mit Textdokumenten