Gesetz über »zivile Solidaritätsverträge«

Monaco

Am 4.12.2019 hat das Parlament von Monaco (Conseil National) einstimmig einen Gesetzentwurf über »zivile Solidaritätsverträge« (Gesetzesvorhaben Nr. 974) verabschiedet. Die hierin vorgesehenen »Contrats civils de solidarité« weisen Ähnlichkeiten mit dem Pacte civil de solidarité (Pacs) nach französischem Recht auf. Es wird zwischen »Contrats de vie commune« (Verträgen über ein gemeinsames Leben), die gleich- oder verschiedengeschlechtliche Partner eingehen können, und »Contrats de cohabitation« (Verträge über das Zusammenwohnen) zwischen Familienmitgliedern unterschieden; die entsprechenden Regelungen stimmen jedoch überein. Die Tatsache, dass sich diese deutlich vom Eherecht unterscheiden, war eine notwendige Voraussetzung für die Herbeiführung einer politischen Einigung über den Gesetzentwurf, der sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten soll.

Link zu Gesetzgebungsseite auf der Webpräsenz des Conseil National