Gesetz zum Verbot von Kinderehen

Philippinen

Am 10.12.2021 hat Präsident Duterte ein Gesetz (Republic Act 11596) zum Verbot von Kinderehen und zur strafrechtlichen Verfolgung mit solchen in Verbindung stehender Tatbestände unterzeichnet. Das Gesetz, das 15 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten soll, definiert in Sec. 3 (a) ein Kind als eine Person, die unter 18 Jahre alt ist, oder älter ist und dabei aufgrund eines bestimmten körperlichen oder geistigen Zustands nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten vollständig selbst zu regeln und sich vor Missbrauch, Vernachlässigung, Grausamkeit, Ausbeutung oder Diskriminierung zu schützen. Sec. 6 erklärt Kinderehen für ab initio nichtig. Die Möglichkeit, eine Nichtigkeitsfeststellungsklage zu erheben, ist nicht der Verjährung unterworfen.

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