Gesetz zur Einbürgerung im Land geborener Illegaler

Dominikanische Republik

In der Dominikanischen Republik ist ein Gesetz (Ley 169-14) über die rechtliche Stellung von auf dem nationalen Territorium geborenen Einwohnern ohne legalen Aufenthaltsstatus erlassen worden. Dies stellt eine Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom 23.9.2013 dar, das die Staatsangehörigkeit solcher Bürger infrage gestellt und damit eine rechtliche Unsicherheit v.a. für die etwa 210.000 im Land geborenen Menschen haitianischer Abstammung, die zum großen Teil nicht ordnungsgemäß registriert sind, geschaffen hatte. Die Gefahr einer Ausweisung hatte zu zahlreichen internationalen Protesten geführt. Das Gesetz soll den betroffenen Personen nun unter bestimmten Bedingungen eine bevorzugte Einbürgerung ermöglichen.

Link zum Gesetzestext