Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet

Chile

Am 9.12.2021 hat der chilenische Präsident Piñera Gesetz 21.400 verkündet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wird. (Die amtliche Bezeichnung lautet „Gesetz Nr. 21.400, das verschiedene Rechtsvorschriften ändert, um die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts unter gleichen Bedingungen zu regeln“.) Dem war die endgültige parlamentarische Verabschiedung am 7.12.2021 vorausgegangen, nachdem sich das Gesetzgebungsverfahren über mehrere Jahre hingezogen hatte. Das neue Gesetz, das entsprechende Änderungen in mehreren einschlägigen Gesetzen, u. a. dem Zivilgesetzbuch, dem Gesetz zur Schaffung eines neuen Gesetzes über die Zivilehe und dem Zivilregistergesetz, vornimmt und am 10.3.2022 in Kraft tritt, gewährt gleichgeschlechtlichen Paaren den gleichen Zugang zur Ehe wie verschiedengeschlechtlichen. Insbesondere werden gleichgeschlechtliche Ehepaare verschiedengeschlechtlichen auch im Hinblick auf die Adoption und die Elternschaft aufgrund medizinisch unterstützter Fortpflanzung gleichgestellt.

Link zum Gesetz in der amtlichen Gesetzesdatenbank

(Für den Hinweis hierauf dankt die Bergmann-Redaktion Herrn Dr. Dirk Rissel, Baden-Baden.)