Gesetz zur Verweigerung der Vornahme einer Eheschließung

In North Carolina ist am 11.6.2015 ein Gesetz verabschiedet worden und sofort in Kraft getreten, das es öffentlichen Bediensteten erlaubt, die Vornahme einer Eheschließung zu verweigern, wenn sie hiergegen ernsthafte religiöse Bedenken haben. Dies wird weithin als gegen gleichgeschlechtliche Ehen gerichtete Maßnahme gesehen.

Der Gouverneur des Bundesstaates, Pat McCrory, hatte gegen das Gesetz sein Veto eingelegt, da er zwar die Ehe als Verbindung von Mann und Frau verstehe, staatliche Bedienstete aber dennoch entsprechend der bestehenden Rechtslage zu handeln hätten. Das Veto wurde jedoch durch abweichende Voten in beiden Parlamentskammern überstimmt.

Gleichgeschlechtliche Ehen sind in North Carolina aufgrund bundesgerichtlicher Entscheidung möglich, nach der das vorher bestehende Verbot gegen die Bundesverfassung verstößt.

Link zum Text des Gesetzes (Dokument aus dem Gesetzgebungsverfahren)