27. Juli 2015
Spanien

Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verabschiedet

Die Gesetze zur Reform des Systems zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Ley de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia und Ley Orgánica de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia) sind Mitte Juli parlamentarisch verabschiedet worden. Sie bedürfen noch der Ausfertigung durch den König. Die neuen Regelungen beinhalten im Wesentlichen Vorschriften zum Jugendhilferecht, enthalten aber auch Vorschriften zur Adoption. Sie ändern etwa 20 bestehende Gesetze, darunter auch das Zivilgesetzbuch. Im Adoptionsverfahren werden Zuständigkeiten von der Justiz auf die Verwaltung verlagert. Verlassene Kinder können in Zukunft ohne die Zustimmung ihrer biologischen Eltern adoptiert werden, wenn sich diese während der letzten zwei Jahre nicht bemüht haben, die Situation zu ändern. Außerdem wird die Möglichkeit zu einer offenen Adoption eingeführt, bei der Kinder, die dies wollen und können, eine Beziehung zu ihrer biologischen Familie behalten.

Der Großteil der Neuregelungen tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft; für einige Vorschriften, die verwaltungstechnische Anpassungen erfordern, gelten längere Fristen.

Link zu Seite des Kongresses zum Gesetzgebungsverfahren zur Ley de Modificación mit herunterladbaren Dokumenten

Link zu Seite des Kongresses zum Gesetzgebungsverfahren zur Ley Orgánica de Modificación mit herunterladbaren Dokumenten