22. Februar 2022
Indien

Gesetze zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung erlassen

Am 18.12. 2021 hat der Assisted Reproductive Technology (Regulation) Act, 2021 den Assent des Präsidenten erhalten. Das Gesetz enthält vor allem Regelungen für Kliniken, von denen medizinisch unterstützte Fortpflanzung angeboten wird, und für diese geltende Vorgaben.

Link zum Gesetzestext

Am 25.12. 2021 hat der Surrogacy (Regulation) Act, 2021 den Assent des Präsidenten erhalten. Das neue Gesetz, das das vorstehend genannte ergänzt, regelt das Verfahren bei Leihmutterschaft und deren Zulässigkeit. Kommerzielle Leihmutterschaften sind demnach verboten.

Link zum Gesetzestext

Bekanntmachungen zum Inkrafttreten sind am 20.1.2021 ergangen; demnach sind beide Gesetze seit 25.1.2022 in Kraft.

Link zu Inkraftsetzungsanordnung zum Assisted Reproductive Technology (Regulation) Act, 2021  

Link zu Inkraftsetzungsanordnung zum Surrogacy (Regulation) Act, 2021

Bislang galten für die in den beiden neuen Gesetzen geregelten Fragen lediglich Richtlinien, die den Charakter von Soft Law hatten, von der Rechtspraxis allerdings teilweise als Ausdruck ungeschriebenen Rechts akzeptiert wurden.