Gesetze zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung erlassen
Am 18.12. 2021 hat der Assisted Reproductive Technology (Regulation) Act, 2021 den Assent des Präsidenten erhalten. Das Gesetz enthält vor allem Regelungen für Kliniken, von denen medizinisch unterstützte Fortpflanzung angeboten wird, und für diese geltende Vorgaben.
Am 25.12. 2021 hat der Surrogacy (Regulation) Act, 2021 den Assent des Präsidenten erhalten. Das neue Gesetz, das das vorstehend genannte ergänzt, regelt das Verfahren bei Leihmutterschaft und deren Zulässigkeit. Kommerzielle Leihmutterschaften sind demnach verboten.
Bekanntmachungen zum Inkrafttreten sind am 20.1.2021 ergangen; demnach sind beide Gesetze seit 25.1.2022 in Kraft.
Link zu Inkraftsetzungsanordnung zum Assisted Reproductive Technology (Regulation) Act, 2021
Link zu Inkraftsetzungsanordnung zum Surrogacy (Regulation) Act, 2021
Bislang galten für die in den beiden neuen Gesetzen geregelten Fragen lediglich Richtlinien, die den Charakter von Soft Law hatten, von der Rechtspraxis allerdings teilweise als Ausdruck ungeschriebenen Rechts akzeptiert wurden.