Gleichgeschlechtliche Ehe mit Ausländerbeteiligung

Republik China (Taiwan)

Der High Administrative Court in Taipeh hat im Mai 2021 die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares für zulässig erklärt, bei dem ein Partner aus Macau stammt. Das ist insofern bemerkenswert, als gleichgeschlechtliche Ehen in Taiwan zwar seit 2019 zulässig sind, aber nur dann, wenn bei Beteiligung eines ausländischen Partners dessen Heimatrecht gleichgeschlechtliche Ehen zulässt. Das ist in Macau nicht der Fall. Allerdings begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass eine Kollisionsnorm im Zivilgesetzbuch von Macau für Personenstandsangelegenheiten auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts verweise und der von dort stammende Partner seinen Aufenthalt seit 2017 in Taiwan habe. Der Präzedenzwert der Entscheidung hält sich daher in engen Grenzen – eine generelle Freigabe gleichgeschlechtlicher Ehen ungeachtet der Heimatbestimmungen eines ausländischen Partners (wie sie in manchen Presseberichten behauptet wurde) lässt sich daraus nicht ableiten.