Gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht

Republik China (Taiwan)

Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („The Enforcement Act of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen können. Dieses ist am 24.5.2019 in Kraft getreten. An diesem Tag haben erste Eheschließungen nach der neuen Regelung stattgefunden. Das Gesetz ändert die eherechtlichen Regelungen im Zivilgesetzbuch jedoch nicht, sondern steht selbstständig neben diesen. Auch werden einzelne Bereiche, so v. a. das Adoptionsrecht, nicht vollständig angeglichen.

Letztlich stellt das Gesetz einen Kompromiss dar, nachdem im Jahre 2017 ein verfassungsgerichtliches Urteil die Beseitigung eines Verstoßes gegen die Eheschließungsfreiheit durch den Gesetzgeber verlangt, 2018 jedoch in einem Referendum eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung der Begrenzung der Regelungen im Zivilgesetzbuch auf heterosexuelle Paare votiert hatte.