Gleichgeschlechtliche Ehen in Vietnam

In Vietnam ist am 24.9.2013 das Dekret Nr. 110/2013/ND-CP erlassen worden, das am 11.11.2013 in Kraft getreten ist. Dieses erlaubt gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Dabei geht es allerdings nicht um eine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen – diese können nach wie vor nicht registriert werden und haben daher keine Rechtswirkung – sondern lediglich um die Aufhebung der bisherigen Sanktionsvorgaben, die die Verhängung von Bußgeldern bei Durchführung entsprechender privater Eheschließungszeremonien vorsahen. In Zukunft wird es somit möglich sein, solche Zeremonien legal in privatem Rahmen abzuhalten, ihnen kommt aber wie bisher keine rechtliche Bedeutung zu.

Das Dekret Nr. 110/2013/ND-CP enthält außerdem Bußgeldregelungen für den Verstoß gegen Eheverbote aufgrund von Verwandtschaft und Nichterreichen des Heiratsalters sowie für das eheähnliche Zusammenleben Verheirateter mit dritten Personen bzw. Unverheirateter mit Verheirateten. Bußgeldandrohungen sind außerdem für illegale Heiratsvermittlung und für die Fälschung von Personenstandsurkunden mit dem Ziel, die ethnische Zugehörigkeit oder das Geschlecht zu ändern, vorgesehen.