Internationale Abkommen

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Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Tschechische Republik am 23.9.2021 in Kraft getreten.

Suriname hat am 16.11.2021 das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 zur KRK betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert.

Vom 15. bis 19.11.2021 hat sich die Expertengruppe der Haager Konferenz zu Elternschaft und Leihmutterschaft per Videokonferenz zum zehnten Mal getroffen.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Indonesien am 4.6.2022 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn kein Einspruch binnen 6 Monaten (Art. 12 HApostilleÜ) erfolgt.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Botsuana am 11.8.2021 in Kraft getreten.

Vom 28. bis 30. September hat sich per Videokonferenz die Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zu illegitimen Praktiken bei der Auslandsadoption (Working Group on Preventing and Addressing Illicit Practices in Intercountry Adoption) getroffen.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Togo nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens am 12.10.2021 in Kraft treten.

Honduras ist m. W. v. 9.9.2021 das 90. Mitglied der Haager Konferenz für internationales Privatrecht geworden.

Die Haager Konferenz hat am 23.9.2021 mitgeteilt, dass der Praxisleitfaden zu Art 13 (1) b) des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 nun in 23 Sprachen vorliegt.

Das Vereinigte Königreich hat am 20.9.2021 die aktuellen Kontaktdaten für die Landesteile England und Wales, Schottland sowie Nordirland sowie praktische Informationen zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970 (Haager Übereinkommen Nr. 20)