Internationale Abkommen

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Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in Kraft treten, sofern kein Einspruch eines Vertragsstaats nach Art.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 30.7.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption wird für Niger am 1.9.2021 in Kraft treten.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Liechtenstein am 1.10.2021 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Fidschi am 29.4.2021 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Georgien am 12.5.2021 in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Island am 26.4.2021 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 ist für Fidschi am 9.4.2021 in Kraft getreten.

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK wird nach Ratifizierung durch den letzten Vertragsstaat Italien am 21.4.2021 für alle Vertragsstaaten der EMRK einheitlich am 1.8.2021 in Kraft treten.