Internationale Abkommen

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Das UN-Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung ist für die Marshallinseln am 11.5.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 464
Estland hat am 30.4.2019 Erklärungen betreffend einige Haager Übereinkommen und deren territoriale Anwendbarkeit in Bezug auf die Autonome Republik Krim und Sewastopol sowie die Erklärungen der Ukraine und der Russischen Föderation hierzu abgegeben.
Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Kirgisistan am 15.6.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 492
Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Irland am 1.7.2019 nach Maßgabe von Vorbehalten in Kraft treten. Quelle: BGBl 2019 II 295, Vorbehalte und Erklärungen (SEV Nr 210)
Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Andorra am 1.9.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft. Quelle: (SEV Nr. 214)
Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 zum Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für die Marshallinseln am 29.4.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 302
Das Praktische Handbuch der Haager Konferenz zur Anwendung des KSÜ steht nunmehr in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung, ebenso auf Russisch; es ist abrufbar unter (Übk. Nr. 34, Veröffentlichungen).
Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Griechenland am 1.8.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft. Quelle: (SEV Nr 214)
Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Nicaragua am 18.4.2020 in Kraft treten. Quelle: (Übk. Nr. 38)
Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua am 28.4.2019 in Kraft, Geltung im Verhältnis zu Deutschland tritt jedoch erst nach Annahme des Beitritts gemäß Art. 39 HBÜ ein. Quelle:   (Übk. Nr. 20)