Internationale Abkommen

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu Internationale Abkommen

Thailand ist mit Wirkung vom 3.3.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Island am 26.4.2021 in Kraft.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Die Türkei ist am 19.3.2021 aus dem Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ausgetreten.

Das Übereinkommen des Europarats vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Island am 1.6.2021 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Das praktische Handbuch für die zuständigen Behörden zum HÜUnt 2007, zum HUP 2007 und zur EuUntVO 2009 steht seit 29.1.2021 in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

Vom 22.1. bis 27.1.2021 hat sich die Arbeitsgruppe über anwendbares Recht (Applicable Law Working Group) zum Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 getroffen.

Vom 15. bis 17.2.2021 hat das 8. Treffen der Expertengruppe der Haager Konferenz für Elternschaft und Leihmutterschaft stattgefunden. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Singapur am 16.9.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht binnen der Einspruchsfrist von 6 Monaten nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ

Namibia ist m. W. v. 19.1.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.