Internationale Abkommen

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Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für El Salvador am 2.3.2022 in Kraft getreten.

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach dessen Kündigung durch Deutschland am 19.3.2020/16.6.2020 gemäß dessen Art. 37 Abs. 2 Satz 2 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan mit Ablauf des 16.6.2021 außer Kraft

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Ecuador am 1.7.2022 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Ecuador am 1.7.2022 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist am 7.9.2021 für die Seychellen in Kraft getreten.

Die Haager Konferenz hat eine Informationsnote zur Situation von Kindern veröffentlicht, die durch den Ukraine-Krieg aus ihrem familiären Umfeld entfernt worden sind.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5. 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Republik Moldau nach Maßgabe von Vorbehalten und Erklärungen am 1.5.2022 in Kraft treten.

Vom 7. bis 9.2. 2022 hat als Videokonferenz eine Sitzung der Expertengruppe für den grenzüberschreitenden Transfer von Unterhaltsmitteln stattgefunden.

Vom 11. bis 20.1. 2022 hat als Videokonferenz ein Treffen des Haager Richternetzwerks stattgefunden.

Das Wiener UN-Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist für Uganda am 10.12.2021 in Kraft getreten.