Jammu and Kashmir Reorganisation Act, 2019

Indien/Jammu und Kaschmir

Nach der am 5.8.2019 vorgenommenen Aufhebung des rechtlichen Sonderstatus des bisherigen Unionsstaates Jammu und Kaschmir durch Anordnung des Präsidenten der Indischen Union erfolgten durch den Jammu and Kashmir Reorganisation Act, 2019, weitere Rechtsänderungen, die zum 31.10.2019 in Kraft treten. Durch Sec 3 ff des Gesetzes wird die in der Ersten Anlage zur Indischen Unionsverfassung enthaltene Territorialgliederung dergestalt geändert, dass der bisherige Unionsstaat Jammu und Kaschmir in zwei eigenständige Unionsterritorien aufgespalten wird, nämlich Ladakh mit den Bezirken Kargil und Leh sowie Jammu und Kaschmir mit dem restlichen Gebiet des bisherigen Unionsstaates.

Zugleich treten erhebliche Änderungen auf der Ebene der einfachen Gesetzgebung ein (Sec. 95 mit Anlage 5). Zahlreiche Unionsgesetze, von denen Jammu und Kaschmir bislang aufgrund seines besonderen Status explizit ausgenommen war, wurden nunmehr – zum Teil mit geringfügigen Modifikationen – auf die beiden neuen Territorien erstreckt. Dies betrifft auch zahlreiche Gesetze mit familienrechtlicher Relevanz. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe entsprechender Gesetze des Unionsstaats Jammu und Kaschmir aufgehoben. Das führt dazu, dass in Zukunft im Bereich des Familienrechts auf dem Gebiet des ehemaligen Unionsstaats Jammu und Kaschmir fast ausschließlich die einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen gelten.

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