Kamerunische Regelung verstößt gegen französischen ordre public

Frankreich, Kamerun

Der französische Kassationshof hat mit einem Ende September erlassenen Urteil (Arrêt no 1010 F-P+B) eine Entscheidung der Cour d’Appel in Paris zum IPR bestätigt. Diese hatte festgestellt, dass Art. 340 Abs. 2 Ziff. 1 des kamerunischen Code civil, wonach eine Klage auf Anerkennung der Vaterschaft nicht statthaft ist, wenn festgestellt wird, dass die Mutter während des Empfängniszeitraums einen offenkundig unsittlichen Lebenswandel geführt oder Verkehr mit einer anderen Person hatte, gegen den französischen ordre public verstößt. Der Antrag des Klägers, der argumentiert hatte, nach Art. 311-14 des französischen Code civil sei das kamerunische Recht – und folglich die genannte Vorschrift – anzuwenden, wurde zurückgewiesen. Die nun für ordre-public-widrig erklärte Bestimmung ist identisch mit der Regelung, die bis zu einer Reform 1993 auch im französischen Code civil (der in seiner Fassung von 1960 in Kamerun übernommen wurde) enthalten war.

Cour de Cassation Arrêt no. 1010 F-P+B