Ländernachrichten

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Ein im US-Bundesstaat Tennessee erlassenes Gesetz (SB 1377/HB 2013) verbietet u. a. die Vornahme von Eheschließungen durch Geistliche, die online ordiniert worden sind.
Am 1.8.2019 tritt im US-Bundesstaat Louisiana ein neues Gesetz (SB172 – Act 401) in Kraft, mit dem für Eheschließungen eine absolute Altersuntergrenze von 16 Jahren festgelegt wird.
Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat einen Gesetzentwurf (SB 69) unterzeichnet, mit dem Ehelizenzen und die Notwendigkeit einer Eheschließungszeremonie abgeschafft werden.
Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen
Am 18.4. 2019 ist der Immigration (Amendment) Act 2019 (Act No. 3, 2019) ausgefertigt worden.
Der High Court von Botsuana hat in einem Urteil vom 11.6.2019 die in Sec. 164 Penal Code festgelegte Strafbarkeit homosexueller Handlungen als diskriminierend und dem öffentlichen Interesse
Der High Court von Kenia hat es in einem Urteil vom 24.5.2019 abgelehnt, Regelungen im Strafgesetzbuch, die homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellen, für verfassungswidrig zu erklären.
Am 9.5.2019 hat die Nationalversammlung von Guinea eine neue Fassung des Zivilgesetzbuchs verabschiedet.
Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.
Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig